Politisch Motivierte Kriminalität - links

Vielleicht kennst du solche Szenen aus dem Fernsehen: irgendwo in Deutschland ist eine Demo aus dem Ruder gelaufen. Vermummte Menschen werfen Flaschen, Böller und manchmal auch brennende Gegenstände auf die andere Gruppe oder die Polizei. Man fragt sich, um was es denn hier eigentlich geht? Die kleine Gruppe von Randalierern, oft auch "Schwarzer Block" genannt, wendet Gewalt für ihre politischen Ziele an. Sie ist damit auch ein Problem für viele andere politisch links stehende Gruppen, deren Anliegen untergehen, wenn solche Bilder zu sehen sind.

Für die Polizei sind die vielen unterschiedlichen und meist friedlichen Strömungen der politisch links stehenden Szene weniger das Problem, als die kleine Gruppe der linken Militanten.

Fakten

Der "Linksextremismus" stellt sich in Deutschland als eine Sammlung unterschiedlichster Strömungen und Ideologien dar. Eine einheitliche Definition ist daher nicht möglich.

Linke Extremisten betätigen sich in Feldern, in denen friedliche und demokratische Gruppen ihren Protest zum Ausdruck bringen wie Tierrechtsaktivisten, Atomkraftgegner, Umweltschützer und andere, die sich für Arbeiter und andere schwache gesellschaftliche Gruppen einsetzen.

Bei (linken) Extremisten kommt zu den oft nachvollziehbaren Zielen der Wunsch dazu, demokratische Grundregeln abzuschaffen. Freie Gesellschaften zeichnen sich dadurch aus, dass soziale Bewegungen die Regeln und Grenzen der bisherigen Ordnung infrage stellen. Extremisten gehen aber weiter, als es innerhalb der weiten Grenzen der Meinungsfreiheit zulässig wäre.

Bei militanten (Links-) Extremisten kommt zusätzlich noch der Einsatz verbotener Mittel, wie beispielsweise von Gewalt dazu. Hier wird ein gesellschaftlicher Grundkonsens gebrochen und die Polizei schreitet ein.

Bei den meisten Vorfällen, die von linken Extremisten ausgehen, handelt es sich um Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und Brandstiftungen. Opfer sind häufig politisch Andersdenkende (insbesondere Rechtsextremisten), vermögende Menschen und Firmen ("das Kapital") oder die Repräsentanten des Staates - insbesondere die Polizei.

Wie bei anderen Fällen politisch motivierter Kriminalität können die konkreten Opfer oft nichts dafür, dass sie zu Opfern gemacht werden. Sie werden zufällig ausgewählt und mit der Straftat soll eine Botschaft des Hasses an die gesamte Gruppe gesendet werden.

Auch wenn Dir die Opfer von Linksextremisten nicht sympathisch sind - wie das vielleicht bei Rechtsextremisten der Fall ist - Gewalt ist keine Lösung, sondern verschärft das Problem nur. Echte Demokraten überzeugen mit besseren Argumenten!

Die bekannteste Gruppe der extremen Linken ist dir vielleicht auch schon begegnet. Junge Menschen, die eine extreme Jugendkultur leben, die stark auf Symbole aufbaut und sich so nach außen zu erkennen gibt. In der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei suchen sie häufig die Eskalation und überschreiten damit die Grenzen des Erlaubten. Sie ziehen ihren Selbstwert aus der gewalthaltigen Polarisierung: wir gegen die - Gut gegen Böse.

Diese Gruppe wird häufig als "Antifa" oder "Autonome" bezeichnet. Das ist allerdings nicht ganz richtig, da auch in diesen Gruppen nicht alle Mitglieder Militanz und Gewalt befürworten. Es handelt sich vor allem um einen kleinen Kern, auch "Schwarzer Block" genannt, innerhalb der Gruppen, der die gewalthaltige Konfrontation sucht.

Eine andere Gruppe würdest du auf der Straße wohl nicht erkennen. Es handelt sich meist um Erwachsene, die im Verborgenen und getarnt einen Kampf gegen "das System" führen. Sie wollen demokratische Grundregeln überwinden, das heißt für ihre Zwecke außer Kraft setzen.

Sie behaupten den „Durchblick" zu haben und können meist auch gut argumentieren. In ihrer Mission steckt aber auch eine Überheblichkeit gegenüber denen, die anders denken. Da werden Grundrechte, wie das auf Eigentum oder demokratische Verfahren für das große Ziel in Frage gestellt.

Nicht alle Mitglieder dieser Gruppen würden selbst auch Gewalt anwenden. Um die Demokratische Grundordnung zu überwinden, wäre das aber für viele Gruppen OK. Eine Aufstellung der betreffenden Gruppen erhältst du auf den Seiten des Verfassungsschutzes.

Fortgeschrittene Linksextremisten tarnen sich, um nicht erkannt zu werden, weswegen wir dir keine Erkennungszeichen angeben können. Auch ansonsten gibt es viele nur scheinbar deutliche Erkennungszeichen wie rote Sterne, das Antifa-Logo und viele andere mehr.

Wie auch bei Jugendkulturen, die häufig als "links" oder "linksextrem" beschrieben werden (wie Punks, Hardcore und andere) gilt, dass diese Menschen genauso gut linksextrem sein können - oder auch nicht.

Extremisten erkennt man am zuverlässigsten an dem, was sie sagen! Wenn jemand "das System" bekämpfen will und dabei auch Gewalt meint, solltest du hellhörig werden!

Betroffene und Beteiligte

Wenn du dich für eine positive Sache engagieren oder auf schlimme Zustände hinweisen willst, ist dies nicht nur legal, sondern absolut empfehlenswert. Eine Demokratie lebt davon, dass sich die Bürger einmischen!

Wenn aber andere dieser „guten Sache" nicht folgen wollen oder eine andere Sicht auf die schlimmen Zustände haben, ist das ebenso deren gutes Recht.

Demokratische Ordnungen basieren auf dem Ausgleich von Argumenten und Mehrheitsmeinungen, die als Kompromisse zustande kommen.

Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung! Auch wenn dich die Vertreter der anderen Meinung noch so sehr nerven, ist dies nie erlaubt! Beachte das nicht nur selbst, sondern weise auch andere in deinem Freundeskreis darauf hin!

Wenn du Opfer eines links motivierten Übergriffs geworden bist, steht dir Hilfe und Unterstützung zu. Bei den Tipps findest du einen Hinweis auf Opferhilfen und Entschädigungsmöglichkeiten.

Wir raten dir zudem, den Vorfall bei der Polizei anzuzeigen. Auf keinen Fall solltest du aber über persönliche Rache unter Einsatz von Gewalt nachdenken, denn das wäre selbst wieder strafbar!

Es ist OK, einen aktuellen Angriff abzuwehren (Notwehr) oder auch anderen beizustehen (Nothilfe). Aber auch für die Notwehr und Nothilfe gilt die Verhältnismäßigkeit. Exzessive Gewalt oder gewalthaltige Rache ist nicht zu legitimieren!

Wie bei allen anderen Straftaten, bitten wir dich, Opfern zu helfen, ohne dich selbst in Gefahr zu bringen!

Wenn du eine Straftat beobachtest, solltest du zudem mithelfen, das begangene Unrecht aufzuklären. Stelle dich also als Zeuge zur Verfügung. Das gilt nicht nur, wenn es Menschen getroffen hat, die dir unsympathisch sind, sondern in allen Fällen.

Wer Unrecht und insbesondere Gewalt als politisches Mittel einsetzt, setzt nicht mehr auf ein demokratisches Miteinander, sondern auf das Recht des Stärkeren!

Es ist absolut begrüßenswert, wenn du dich für Grund- und Menschenrechte engagierst! Gestalte die Gesellschaft mit und bring deine Meinung ein!

Vermeide dabei aber Mittel, die nicht deinen Zielen, oder den Grundrechten widersprechen. Wer auf Straftaten baut, ist auf dem Holzweg!

Eure Fragen zum Thema

In der Geschichte der Menschheit spielte Gewalt eine große Rolle - als Faustrecht oder Recht des Stärkeren. Je weiter die Zivilisation voranschreitet und insbesondere in demokratischen Staaten, wurde der Einsatz von Gewalt als legales Mittel immer weiter ausgeschlossen. In den letzten Jahren konnte dies so weit ausgedehnt werden, dass auch Gewalt in der Familie geächtet wird.

Du darfst Gewalt nur dann anwenden, wenn der andere damit einverstanden ist (beispielsweise beim Boxen) oder zur direkten Abwehr einer Gefahr (lies dazu die Beiträge zu Notwehr und Nothilfe). Wenn sich einzelne oder Gruppen aber nicht an die gemeinsam vereinbarten Regeln halten, muss eine Organisation existieren, die diese Regeln wieder durchsetzt. Das ist mit dem Gewaltmonopol des Staates gemeint. Er muss mit diesem Recht zurückhaltend und verhältnismäßig umgehen, und in eng definierten Grenzen bleiben.

Du hast wie alle Bürger das Grundrecht dich mit anderen friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Bei Demonstrationen und insbesondere wenn es auch zu gefährlichen Situationen kommen kann, können aber Auflagen gemacht werden, um den friedlichen Verlauf nicht zu gefährden. Diese Auflagen sind an die Versammlungsgesetze der Bundesländer angepasst.

Weil das in hektischen Situationen sehr kompliziert sein kann, werden die Anweisungen der Polizei mehrfach laut verlesen. Diesen Anweisungen solltest du unbedingt Folge leisten! Dies gilt auch, wenn es dir in einzelnen Situationen nicht einleuchtet oder du die Anderen abgrundtief ablehnst. Man muss die Meinungsfreiheit innerhalb der gesetzlichen Grenzen aushalten können...

Die Polizei hat hier die Aufgabe, die Rechte aller zu ermöglichen - auch die Anliegen von Anwohnern, die Freiheits- und Meinungsrechte von Andersdenkenden und Gegendemonstranten - und auch dann, wenn sie diese Ansichten selbst nicht teilt.

Die deutsche Nachkriegsgeschichte ist voll von Beispielen, in denen sich soziale Bewegungen und Proteste durchsetzen konnten. Das Ergebnis war dann ein neuer gesellschaftlicher Konsens, der auch zu neuen gesetzlichen Regelungen führte.

Man kann beispielsweise an die friedliche Revolution in der DDR denken, die Friedensbewegung, die Frauenbewegung, die Ökobewegung, und viele andere mehr.

Eher erfolglos waren diejenigen Protestformen, die auf Gewalt und Terror setzten, wie die RAF oder der NSU, die eher eine gesellschaftliche Ablehnung und Gegenbewegung zur Folge hatten.

Daraus kannst du für deinen Protest lernen: langfristige Veränderungen lassen sich in Demokratien nur erreichen, wenn Mehrheiten gewonnen werden können - was viel eher mit gewaltfreien und friedlichen Mitteln geht. Mit diesem Verständnis ist Protest die Voraussetzung für gesellschaftlichen Wandel und damit willkommen!

Nein! Es gibt einen gesellschaftlichen Konsens und deshalb auch gesetzliche Regelungen zum Schutz des Eigentums und zur Sachbeschädigung, die strafbar ist.

Aber auch ohne strafbare Handlungen gibt es viele legale und kreative Möglichkeiten, deinen Protest auszudrücken! Darüber aufzuklären ist allerdings nicht die Aufgabe der Polizei.

Natürlich! Auch bei der Polizei arbeiten Menschen und Menschen machen manchmal Fehler. Wenn sich die Polizei deiner Meinung nach nicht korrekt verhalten hat, kannst Du Dich dagegen wehren - auf den dafür vorgesehenen Wegen!

Unsere Grundordnung baut auf der Gewaltenteilung und der gegenseitigen Kontrolle auf. Die Exekutive (z. B. Polizei) wird durch die Legislative (Politik) und Judikative (Justiz) kontrolliert - ebenso wie durch die Presse.

Es gibt zwar keine Notwehr gegen Polizeibeamte im Einsatz - das ist Widerstand gegen die Staatsgewalt und ein eigener Tatbestand im Strafrecht - du kannst dich aber beispielsweise über eine Dienstaufsichtsbeschwerde, eine Anzeige oder über die Presse beschweren.

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