Politisch motivierte Kriminalität von Ausländern

Wenn Du ein überzeugter Anhänger eines Fußballclubs bist (vielleicht sogar ein erklärter Gegner eines speziellen anderen) und Du triffst im Urlaub im Ausland einen Fan der anderen Mannschaft - wirst Du ihn dann mögen, nur weil ihr im Ausland seid? Eher nicht!

Ähnlich, aber viel folgenreicher ist es bei der politisch motivierten Kriminalität, die sich auf Konflikte im Ausland bezieht.

Auswanderer bereichern die Aufnahmeländer nicht nur, sondern bringen auch Spannungen und Konflikte mit, die vielleicht auch Anlass für die Ausreise waren. Wenn sich aus diesen Konflikten Straftaten entwickeln, spricht man von politisch motivierter Kriminalität von Ausländern.

Fakten

Wenn Du durch deutsche Städte gehst, siehst Du Menschen aus unterschiedlichen Ländern und Kulturen. Ein offenes Land in einer globalisierten Gesellschaft lebt vom Austausch mit anderen. Doch so viele Konflikte es auf der Welt gibt, so viele mögliche Spannungsfelder gibt es auch in Deutschland.

Diese können unterschiedliche Hintergründe haben: es gibt Autonomiebestrebungen von nationalen oder ethnischen Minderheiten, Bürgerkriege, rassistische, ethnische, religiöse, politische, wirtschaftliche Motive, und andere mehr.

Manche verfeindeten ausländische Gruppen nutzen Deutschland, um sich zurückzuziehen und auszuruhen. Andere werben hier aktiv Unterstützer an und führen den Konflikt des Herkunftslands hier weiter - teils mit schweren Straftaten.

Einige der Konflikte sind scheinbar weit von uns entfernt, wie der 2009 beendete Bürgerkrieg in Sri Lanka oder die Kämpfe in Afghanistan/Pakistan. Manche Konflikte sind sehr nahe, wie in den 1990er Jahren der Krieg im ehemaligen Jugoslawien oder der Krieg in der Ukraine.

Zudem gibt es Regionen, die schon seit Jahrzehnten nicht zur Ruhe kommen, wie der Konflikt um Israel und Palästina zeigt - mit all seinen religiösen, wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Konsequenzen.

Menschen all dieser Länder leben auch in Deutschland - die meisten friedlich. Einige tragen diese Konflikte aber auch hier aus.

Als Anfang 2011 nach Tunesien und Ägypten auch in Syrien erste Demonstrationen für mehr Demokratie stattfanden, konnte noch keiner ahnen, dass daraus ein schrecklicher Bürgerkrieg mit bis heute über 100.000 Toten entstehen sollte. Die ursprünglichen politischen Ziele erscheinen nun zweitrangig. Im Vordergrund stehen religiöse und ethnische Begründungen.

Das ist in Syrien besonders kompliziert, weil hier viele unterschiedliche Volksgruppen mit sehr unterschiedlichen Glaubensrichtungen leben.

Alle Kriegsparteien bekommen aus dem Ausland Hilfe in Form von Waffen, Geld und Kämpfern. Auch westliche Staaten unterstützen die Rebellen, sofern sie, ihrer Meinung nach, demokratische Ziele verfolgen.

Unter den Rebellen gibt es aber auch viele sogenannte Gotteskrieger, die einen islamischen Staat fordern. Diese werden weltweit von radikalen Islamisten unterstützt. Allein aus Deutschland sollen schon hunderte, vorwiegend junge Muslime, als Gotteskrieger kämpfen.

Die bekannteste Untergrundorganisation, die sich in der Türkei seit Jahrzehnten für ein unabhängiges Kurdistan einsetzt, ist die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans). Da sie zur Durchsetzung ihrer Ziele sowohl auf militärische als auch auf zivile Einrichtungen Anschläge verübt, ist sie nicht nur in der Türkei, sondern auch in den USA und in Europa als terroristische Vereinigung verboten.

Bis in das 19. Jahrhundert war Kurdistan eine Provinz, die schließlich auf mehrere Länder aufgeteilt wurde. So sind mehr oder weniger große Landstriche in der Türkei, in Syrien, Irak und Iran ehemalige kurdische Gebiete. In Deutschland leben ca. 50.000 Anhänger der PKK, denen 1993 in Deutschland ein Betätigungsverbot erteilt wurde, weil ihnen viele Straftaten nachgewiesen wurden, wie z. B. Spendengelderpressung und Körperverletzung.

Schon oft kam es zwischen ultranationalistischen Türken (Ülküçü) und Kurden zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

In den Herkunftsländern sind die Symbole und Parolen der Aktivisten bekannt. Die Menschen verstehen, was die Konfliktparteien fordern und für was sie stehen. Wenn du keine Beziehungen zu den Ländern hast, wirst Du aber nur Bahnhof verstehen! Um es noch etwas komplizierter zu machen: teilweise haben gleiche Zeichen auch unterschiedliche Bedeutungen, wie der "islamistische" nach oben gestreckte Zeigefinger, oder der türkisch-nationalistische "Wolfskopf" - den deutsche Grundschulkinder zum Teil als "Schweigefuchs" kennen (Mittel- und Ringfinger an den Daumen, Zeige und kleiner Finger ausgestreckt).

So bleiben ausländische Extremisten der deutschen Mehrheitsgesellschaft häufig unerkannt und können leider auch ziemlich oft ungestört ihre Interessen verfolgen. Diese Interessen haben nicht selten mit Hass und Gewalt zu tun.

Betroffene und Beteiligte

Wenn deine Vorfahren aus einem anderen Land kommen, in dem aktuell ein schwerer Konflikt ausgetragen wird, kennst du die Situation vielleicht:

Du kennst Geschichten von begangenem Unrecht, von Tätern und Opfern, auch wenn du noch nie in dem Land gelebt hast. In der Gruppe der Menschen, die aus dem Land stammen (auch Gemeinde oder Community genannt), kommt es dann zu Aufforderungen, den Menschen in der "alten Heimat" zu helfen.

Unter denen, die helfen wollen, gibt es wirklich mildtätige oder ernsthaft demokratisch gesinnte Helfer. Es gibt aber auch Menschen, die das Leid anderer für ihre extremistischen Ziele ausnutzen.

Natürlich willst du nicht im Abseits stehen, wenn Menschen in dem Land deiner Vorfahren leiden. Da ist man gerne bereit, mal eine wenig Geld zu spenden, Flyer zu verteilen, Unterschriften zu sammeln oder andere Hilfe zu leisten.

Weißt du aber wirklich, wer das Geld bekommt und was genau die Organisation bezweckt beziehungsweise was sie so in dem anderen Land macht?

Leider gibt es immer wieder Beispiele von gut gemeinter Hilfe, die nachher missbraucht wurde, um damit Waffen zu kaufen oder Selbstmordattentäter zu unterstützen.

Eure Fragen zum Thema

Ein erster Hinweis auf gesetzwidriges Handeln einer Gruppe ist ihre Bezeichnung als Untergrundorganisation oder -bewegung. Ein nächster Hinweis wäre, wenn von dir Verschwiegenheit gegenüber Außenstehenden verlangt wird oder wenn du irgendwelche Aufgaben heimlich ausführen sollst.

Du musst es aber erst gar nicht so weit kommen lassen, indem du dich zum Beispiel vorher hier, oder im Internet kundig machst. Dort kannst du nachlesen, ob die Organisation oder der Verein, für den du dich interessierst, in Deutschland erlaubt ist und mit welchen Mitteln dort tatsächlich gearbeitet wird.

Gleichzeitig sollten dir deine Eltern oder deine Lehrer bei weiteren Fragen als Ansprechpartner dienen.

Alle Menschen, die organisiert für ihre Politik, ihre Ideen oder eine bessere Welt handeln, tun dies aus tiefer Überzeugung. Aber auch der tiefste Glaube, für das Richtige zu streiten, erlaubt nicht, Gewalt oder andere gesetzlose Mittel zu gebrauchen.

Erlaubt ist demnach alles, was das Gesetz erlaubt! Mehr nicht.

Man kann den Eindruck bekommen, wenn man Nachrichten schaut - doch der Eindruck kann auch täuschen! Oftmals ist es Zufall, über welche Konflikte die Medien berichten und über welche nicht.

Aktuell gibt es in Ländern, in denen Muslime die Mehrheit der Bevölkerung stellen viele Umbrüche, die wirtschaftlicher, sozialer, religiöser Art oder auch solche der Staatsform sind. Der Arabische Frühling startete beispielsweise als ein Aufbegehren gegen undemokratische Herrscher.

Es ist aber noch nicht lange her, dass es auch in Europa ähnliche Konflikte gab: In Nordirland, im ehemaligen Jugoslawien, zwischen der Türkei und Griechenland, im Baskenland, bei den Bretonen, Korsen, Südtirolern und anderen. Es ist also eher Glück, dass die meisten Konflikte aktuell nicht direkt "vor der Haustüre" stattfinden.

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