I. Allgemeines

Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (nachfolgend: Daten) innerhalb unseres Onlineangebotes, d.h. der von uns betriebenen Website und den damit verbundenen Funktionen und Inhalten sowie unseren externen Onlinepräsenzen, insbesondere unserer Social Media Profile auf YouTube, Facebook, Twitter und Instagram (teils unter dem Profilnamen "Zivile Helden"). Hinsichtlich der dabei verwendeten Begrifflichkeiten (z.B. personenbezogene Daten, Verarbeitung) wird auf die Definitionen des Art. 4 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwiesen.

Wie auch die sonstigen nachfolgenden Informationen kann diese Datenschutzerklärung beim Datenverantwortlichen (s.u. II. 1.) schriftlich oder mündlich angefordert werden. Angefragte Informationen werden unentgeltlich innerhalb eines Monats (vgl. Art. 12 Abs. 3, Abs. 5, Art. 14 Abs. 3 DS-GVO) erteilt.

II. Angaben nach Art. 12 ff. DS-GVO  

1. Verantwortlicher  

Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes
-Zentrale Geschäftsstelle-
Taubenheimstraße 85
70372 Stuttgart

Geschäftsführung: Joachim Schneider und Daniela Körner
Taubenheimstraße 85
70372 Stuttgart
Telefon 0711 - 5401-2062
E-Mail: info@polizei-beratung.de

2. Datenschutzbeauftragter

Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA BW)
Taubenheimstraße 85
70372 Stuttgart
E-Mail: stuttgart.lka.bdsb@polizei.bwl.de

Übergeordnete Behörde:
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Abteilung 3 - Landespolizeipräsidium
Referat 35 - Recht, Grundsatz und Europäische Angelegenheiten
Willy-Brandt-Straße 41
70173 Stuttgart
Internet: www.polizei-bw.de

3. Zwecke der Verarbeitung, Rechtsgrundlagen

• Zurverfügungstellung des Onlineangebots, seiner Inhalte und Funktionen
• Erbringung von Service
• Beantwortung von Kontaktanfragen und Kommunikation mit Nutzern
• Marketing, Werbung und Marktforschung
• Polizeiliche Präventionsmaßnahmen
• Polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen

Rechtsgrundlagen:  

Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen (z.B. im Fall einer Verarbeitung sensibler Daten i.S.v. Art. 9 DS-GVO, s.u.) ist Art. 6 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 7 DS-GVO. Ausnahmen für die Erforderlichkeit der Einholung von Einwilligungserklärungen können sich aus dem Projektcharakter und -zweck und einem hiermit verbundenen Forschungsprivileg ergeben (Art. 9 DS-GVO, § 27 Abs. 1 BDSG).

Rechtsgrund bei Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder bei einer erforderlichen Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage einer betroffenen Person erfolgen, ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO. Hiervon ist die rechtskonforme Zurverfügungstellung und der Betrieb dieses Onlineangebots umfasst, insbesondere auch ausdrücklich von der Rechtsordnung gesetzte Informations-, Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten, z.B. nach der DS-GVO.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung bei Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO. Dies umfasst insbesondere die Sicherstellung des Betriebs und der Funktionsfähigkeit dieser Webpräsenz durch Erhebung von IP-Adressen, die Auswertung des Nutzerverhaltens anhand von Logfiles sowie der zugrundeliegende Auftrag der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) und die Sicherheit in Hinblick auf weitere Verarbeitungsvorgänge. Ebenso kann ein einzelner, ausdrücklich bezeichneter Projektzweck im Rahmen der Auftrags der Polizeilichen Kriminalprävention hierunter fallen.

Eine Rechtsgrundlage für die Erhebung, Speicherung und Archivierung von Daten über den gesetzlich vorgegebenen Rahmen des Art. 17 Abs. 1, 2 DS-GVO hinaus kann sich aus dem Forschungsprivileg des Art. 17 Abs. 3 lit. d ergeben, soweit das in Art. 17 Abs. 1, 2 gewährte Recht auf Löschung voraussichtlich die Verwirklichung und Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt. Die Rechtsgrundlage für eine Beschränkung der in den Artikeln 15, 16, 18 und 21 DS-GVO genannten Betroffenenrechte auf Auskunft, Berichtigung, Einschränkung bzw. Widerspruch stellt § 27 Abs. 2 BDSG dar.

4. Externes Hosting

Diese Website wird bei einem externen Dienstleister gehostet (Hoster). Die personenbezogenen Daten, die auf dieser Website erfasst werden, werden auf den Servern des Hosters gespeichert. Hierbei kann es sich v. a. um IP-Adressen, Kontaktanfragen, Meta- und Kommunikationsdaten, Vertragsdaten, Kontaktdaten, Namen, Websitezugriffe und sonstige Daten, die über eine Website generiert werden, handeln.

Der Einsatz des Hosters erfolgt zum Zwecke der Vertragserfüllung gegenüber unseren potenziellen und bestehenden Kunden (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) und im Interesse einer sicheren, schnellen und effizienten Bereitstellung unseres Online-Angebots durch einen professionellen Anbieter (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

Unser Hoster wird Ihre Daten nur insoweit verarbeiten, wie dies zur Erfüllung seiner Leistungspflichten erforderlich ist und unsere Weisungen in Bezug auf diese Daten befolgen.

Wir setzen folgenden Hoster ein:

LDI Landesbetrieb Daten und Information
Valenciaplatz 6
55118 Mainz

Abschluss eines Vertrages über Auftragsverarbeitung

Um die datenschutzkonforme Verarbeitung zu gewährleisten, haben wir einen Vertrag über Auftragsverarbeitung mit unserem Hoster geschlossen.

5. Kategorien verarbeiteter Daten

• Bestandsdaten (z.B. Namen, Adressen)
• Kontaktdaten (z.B. E-Mails, Telefonnummern)
• Inhaltsdaten (z.B. Texteingaben, Fotografien, Videos)
• Nutzungsdaten (z.B. besuchte Web(unter)seiten, deren Inhalte, Zugriffszeiten)
• Meta-/Kommunikationsdaten (z.B. Geräte/Browser-Informationen, IP-Adressen)

Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten (Art. 9 Abs. 1 DS-GVO)

Es werden diesseits grundsätzlich keine besonderen Kategorien von Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, erhoben und verarbeitet, es sei denn, dass ein Nutzer von sich aus solche Datenarten angibt und dadurch einer Verarbeitung zuführt, z.B. durch Angabe von Daten in einer E-Mail oder auf einer Fanpage. In diesem Fall wird von einer ausdrücklichen Einwilligung in die Verarbeitung ausgegangen (Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO).

Sollte der Einwilligende das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bedarf eine derartige Einwilligung der Erteilung bzw. Zustimmung durch den/die Träger der elterlichen Verantwortung (i.d.R. sorgeberechtigte(r) Elternteil(e), Art. 8 Abs. 1 DS-GVO).

6. Kategorien von Datenempfängern

• Zentrale Geschäftsstelle der Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK)
• Polizeien der Länder und des Bundes
• Gemeinsam Verantwortliche nach Art. 26 DS-GVO (z.B. Facebook-Fanpage)
• Auftragsverarbeiter, z.B. Online-Provider, Cloudanbieter (Art. 28 DS-GVO)
• Besucher und Nutzer des Onlineangebotes (insbes. Inhaltsdaten, s.o. Ziff. 3.)

Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern und Dritten

Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeitern oder Dritten) offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies ausschließlich auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis, z.B. wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte gem. Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO zur Verwirklichung des Forschungsauftrags erforderlich ist, eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt, eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht (Art. 6 Abs. 1 lit. c) oder auch zum Schutz lebenswichtiger Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. d, z.B. Polizeieinsatz). Sofern wir Dritte mit einer Datenverarbeitung aufgrund eines Auftrages betrauen, geschieht dies auf Grundlage und im Rahmen von Art. 28 DS-GVO.

7. SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von „http://“ auf „https://“ wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.

Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

8. Übermittlungen in Drittländer

Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) verarbeiten oder dies im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder Offenlegung, bzw. Übermittlung von Daten an Dritte geschieht, erfolgt dies nur, wenn es zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage von öffentlichen oder lebenswichtigen Interessen geschieht.

Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse, verarbeiten wir bzw. lassen wir Daten in einem Drittland nur bei Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DS-GVO verarbeiten. D.h. die Verarbeitung erfolgt z.B. auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus (z.B. für die USA durch das sog. "Privacy Shield") oder der Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen (sog. "Standardvertragsklauseln"). Hierzu erfahren Sie mehr unter Ziffer III. 9. und 10. sowie unter Datenschutz bei Social Media.

9. Dauer der Speicherung

Im Allgemeinen werden die Daten gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Sofern die erhobenen Daten nicht für Archiv-, Forschungs- und/oder statistische Zwecke relevant sind und genutzt werden ist eine Datenlöschung nach Art. 17 Abs. 1 DS-GVO verbindlich vorgegeben.  

Bei der Erfassung von Daten, die lediglich zur Bereit- und Sicherstellung dieser Webpräsenz dienen (s.o. Ziffer II. 3.), ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. IP-Adressen werden grundsätzlich anonymisiert bzw. pseudonymisiert. Sonstige Logfiledaten (s.u. Ziff. III.) werden für die Dauer von maximal 7 Tagen gespeichert und dann gelöscht, sofern es keiner längeren Aufbewahrung zu Nachweiszwecken (z.B. Missbrauchs- oder Betrugshandlungen/ NetzDG) bedarf oder der Forschungszweck entgegensteht.

10. Rechte der Betroffenen

Nach Maßgabe von Art. 15 DS-GVO haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten, einschließlich z.B. Empfänger und geplanter Speicherdauer. Sofern unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, besteht nach Art. 16 DS-GVO ein Recht auf Berichtigung. Liegen die dort genannten gesetzlichen Voraussetzungen vor, können Sie nach Art. 17 DS-GVO die Löschung, oder nach Art. 18 DS-GVO Einschränkung der Verarbeitung verlangen. Ebenso können Sie Widerspruch einlegen (Art. 21 DS-GVO). Ein Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO) besteht hingegen nicht, da hierdurch die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, beeinträchtigt würde (Art. 20 Abs. 3 DS-GVO).

Sie haben weiterhin das Recht, eine von Ihnen zuvor abgegebene Einwilligungserklärung gegebenenfalls jederzeit zu widerrufen (Art. 6 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 7 Abs. 3 DS-GVO). Durch den Widerruf der Einwilligung wird jedoch die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Ihnen steht ferner nach Art. 77 DS-GVO ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde zu:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) in Baden-Württemberg
Königstraße 10a
D-70173 Stuttgart
Tel.: +49 (0)711/61 55 41-0
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de

Ebenso besteht ein Recht auf gerichtlichen Rechtsbehelf gegen rechtsverbindliche Beschlüsse einer Aufsichtsbehörde (Art. 78 DS-GVO).    

11. Widerspruch gegen Werbe-E-Mails

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-E-Mails, vor.

12. Angabe der Quellen

Die erhobenen und verarbeiteten Daten beruhen einerseits auf der Konnektierung des Nutzers mit der Webseite www.polizei-beratung.de und einer Verknüpfung mit der Social-Media-Plattform YouTube. Die Profile des ProPK auf den Social Media- Plattformen Facebook, Twitter und Instagram unter dem Namen "Zivile Helden" sind über eine Verlinkung zu erreichen. Diese Anbieter erheben personenbezogene Daten zunächst in eigener Verantwortung und leiten erst anschließend (z.B. via Facebook-Insights) in einem nach dem jeweils festgelegten Vertragsinhalt begrenzten Umfang an den jeweiligen Seitenbetreiber weitergegeben. Dabei ist in jeder Hinsicht (Webseite/Social Media) davon auszugehen, dass die Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen. 

Aus einer nunmehr höchstrichterlich festgestellten „Gemeinsamen Datenverantwortlichkeit“ (EuGH-Urt. v. 05.06.2018, Rs. C-210/16) erwächst eine datenrechtliche Mitverantwortung des Seitenbetreibers bezgl. derart erhobener und verarbeiteter Daten nach Art. 26 DS-GVO. Die jeweilige Verantwortungsverteilung ist gegebenenfalls in einer Vereinbarung zu regeln, welche die tatsächlichen Funktionen und Beziehungen der gemeinsam Verantwortlichen gegenüber den Betroffenen gebührend widerspiegelt (Art. 26 Abs. 2 DS-GVO). Eine derartige Regelung mit einem Social-Media-Dienst besteht z.B. in der Vereinbarung mit Facebook in Bezug auf das Betreiben einer Facebook-Fanpage in Form einer Seiten-Insights-Ergänzung (sog. Addendum). Nach einer Entscheidung des EuGH besteht die (Mit-)Verantwortung des Fanpage-Betreibers jedoch nur für diejenigen Phasen der Verarbeitung, auf die er auch selbst Einfluss nehmen kann (EuGH, Urt. v. 29.7.2019, C-40/17).  

Hierzu sowie zu Verarbeitungstätigkeiten bzw. -vorgängen, welche auf diesem Weg erfolgen, lesen Sie bitte die Datenschutzhinweise auf dieser Webseite unter "Datenschutz bei Social Media".

III. Besondere Hinweise

1. Änderung der Datenschutzerklärung

Wir bitten Sie sich regelmäßig über den Inhalt unserer Datenschutzerklärung zu informieren. Wir passen die Datenschutzerklärung an, sobald Änderungen in den von uns durchgeführten Datenverarbeitungen dies erforderlich machen. Wir informieren Sie auch, sobald durch solche Änderungen eine Mitwirkungshandlung Ihrerseits (z.B. Einwilligung) oder eine individuelle Benachrichtigung erforderlich ist.

2. Betreuung des Onlineangebots  

Die redaktionelle Betreuung des Onlineangebots erfolgt durch besonders geschultes Personal. So kann es vorkommen, dass aufgrund interner Richtlinien oder auch rechtlicher Vorgaben (z.B. § 10 TMG, § 3 NetzDG) unzulässige Kommentare und Inhalte einzelner Nutzer von der Webpräsenz entfernt werden müssen (siehe Verhaltensregeln). Darüber hinaus werden in regelmäßigen Abständen, d.h. mindestens zweimal jährlich alle Angaben überprüft und gegebenenfalls angepasst (vgl. Nutzungskonzept).

3. Sicherheitsmaßnahmen

Wir treffen gemeinsam mit gegebenenfalls vorhandenen Auftragsverarbeitern geeignete technische und organisatorische Maßnahmen (sog. TOMs) unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen nach Maßgabe des Art. 32 DS-GVO, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.

Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen Zugangs und Zugriffs zu den Daten, der Eingabe, Weitergabe, Sicherung, Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Demgemäß haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, eine Löschung von Daten und eine angemessene Reaktion auf die Gefährdung personenbezogener Daten gewährleisten.

Ferner berücksichtigen wir nach Möglichkeit den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Auswahl von Hardware, Software oder Verfahren, gemäß dem Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 25 DS-GVO).

4. Kontaktaufnahme/ Widerrufsrecht

Kontaktformular

Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf unserem berechtigten Interesse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) oder auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) sofern diese abgefragt wurde.

Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt. Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO). Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

Anfrage per E-Mail, Telefon oder Telefax

Wenn Sie uns per E-Mail, Telefon oder Telefax kontaktieren, wird Ihre Anfrage inklusive aller daraus hervorgehenden personenbezogenen Daten (Name, Anfrage) zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens bei uns gespeichert und verarbeitet. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf unserem berechtigten Interesse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) oder auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) sofern diese abgefragt wurde.

Die von Ihnen an uns per Kontaktanfragen übersandten Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihres Anliegens). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere gesetzliche Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

5. Erhebung von Zugriffsdaten und Logfiles

Wir erheben auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO Daten über jeden Zugriff auf den Server, auf dem sich dieser Dienst befindet (so genannte Serverlogfiles). Zu den Zugriffsdaten gehören

• Name der abgerufenen Webseite,
• Datei,
• Datum und Uhrzeit des Abrufs,
• übertragene Datenmenge,
• Meldung über erfolgreichen Abruf,
• Browsertyp nebst Version,
• das Betriebssystem des Nutzers,
• Referrer URL (die zuvor besuchte Seite) und
• die IP-Adresse (anonymisiert).    

Logfile-Informationen werden aus Sicherheitsgründen (z.B. zur Aufklärung von Missbrauchs- oder Betrugshandlungen) für die Dauer von maximal sieben Tagen gespeichert und danach gelöscht. Daten, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist, sind bis zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls von der Löschung ausgenommen.

6. Cookies und Reichweitenmessung

Als "Cookies" werden meist kleine Dateien oder sonstige Arten der Informationsspeicherung bezeichnet, die von Webservern (Dritter) auf Web-Browsern oder auch Rechnern der Nutzer für einen späteren Abruf gespeichert werden. Innerhalb der Cookies können unterschiedliche Angaben gespeichert werden. Ein Cookie dient primär dazu, die Angaben zu einem Nutzer (bzw. dem Gerät, auf dem das Cookie gespeichert ist) während oder auch nach seinem Besuch eines Onlineangebotes zu speichern.

Als temporäre Cookies, bzw. "Session-Cookies" oder "transiente Cookies", werden Cookies bezeichnet, die gelöscht werden, nachdem ein Nutzer ein Onlineangebot verlässt und seinen Browser schließt. In einem solchen Cookie kann z.B. der Inhalt eines Warenkorbs in einem Onlineshop oder ein Login-Status gespeichert werden. Als "permanent" oder "persistent" werden Cookies bezeichnet, die auch nach dem Schließen des Browsers gespeichert bleiben. So kann z.B. der Login-Status auch dann gespeichert werden, wenn ein Nutzer die Webseite nach mehreren Tagen wieder aufsucht. So können in einem solchen Cookie auch Interessen der Nutzer gespeichert werden und für Reichweitenmessungen und/oder Marketingzwecke verwendet werden.

Als "Third-Party-Cookie" werden Cookies bezeichnet, die von anderen Anbietern als dem Verantwortlichen, der das Onlineangebot betreibt, angeboten werden (wenn es nur dessen eigene Cookies sind, spricht man von "First-Party Cookies!). Dabei können temporäre oder permanente Cookies eingesetzt werden. Welche Cookies die Webseite von www.polizei-beratung.de im Einzelnen nutzt, kann im Folgenden unter "Auflistung der auf der Website verwendeten Cookies eingesehen werden.

Falls Nutzer nicht möchten, dass Cookies auf ihrem Browser/Rechner gespeichert werden, sollten sie die entsprechenden Systemeinstellungen ihres Browsers/Rechners deaktivieren. Dies kann jedoch zu gewissen Funktionseinschränkungen dieses Onlineangebotes führen. Bereits abgespeicherte Cookies können in den Systemeinstellungen gelöscht werden. Sie können dem Einsatz von Cookies zur Reichweitenmessung oder zu Marketingzwecken über die Deaktivierungsseite der Netzwerkwerbeinitiative http://optout.networkadvertising.org/

und zusätzlich über die US-amerikanische Webseite https://optout.aboutads.info/

oder über die europäische Webseite http://www.youronlinechoices.com/uk/your-ad-choices/ widersprechen.

_unam

Dieses Cookie informiert ShareThis, dass das ShareThis Widget verwendet wird.

cookies_accepted

Angabe, ob der Nutzer die Verwendung von Cookies akzeptiert hat.

resolution

Es wird die maximale Breite und höhe des aktuell aufrufenden Endgerätes gespeichert. Darüber erfolgt eine automatische Bildskalierung, um die zu ladende Datenmenge zu optimieren (Inhalt z.B. 1024).

spamshield

Wird verwendet, um vor Spam zu schützen, welches durch Spam-Bots verursacht wird.

Google Analytics

_ga, _gat, _gid

Diese Cookies sind von Google Analytics und ermöglichen es uns, Seitenbesuche und Zugriffsquellen zu zählen, damit wir die Leistung unserer Website mithilfe eines von Google Analytics bereitgestellten Services messen und verbessern können. Weitere Informationen zu Cookies von Google unter https://policies.google.com/technologies.

ShareThis

_stid, _uset, STPC, _utma, _utmb, _utmc, _utmz, _seg, _unam, pxcelPage_c010, pxcelBcnLcy

Wir verwenden ShareThis, dasmit Sie Links einfach über soziale Netzwerke teilen können. Sharethis setzt diese Cookies, wenn Sie auf die jeweilige Social-Media-Schaltfläche "Teilen" im Footer unserer Website klicken. Erfahren Sie mehr über die Datenschutzerklärung von ShareThis unter https://www.sharethis.com/privacy/.

Google/YouTube

DSID

Dieses Cookie von doubleclick.net dient Google, um Anzeigen in Google-Produkten wie Google-Suche individuell anzupassen. Mithilfe von Cookies erfasst Google zum Beispiel ihre neuesten Suchanfragen. Ihre bisherigen Interaktionen mit den Anzeigen eines Werbetreibenden oder den Suchergebnissen und Ihre Besuche auf der Website eines Werbetreibenden. Auf diese Weise erhalten Sie individuell zugeschnittene Werbung von Google.

IDE

Verwendet von Google DoubleClick, um die Handlungen des Benutzers auf der Websiete nach der Anzeige oder dem klicken auf eine der Anzeigen des Anbieters zu registrieren und zu melden, mit dem Zweck der Messung der Wirksamkeit einer Werbung und der Anzeige zielgerichteter Werbung für den Benutzer.

PREF, NID, SID, APISID, SIDCC, SAPISID, SSID

Google verwendet Cookies wie das PREF-, NID- oder SID-Cookie, um Anzeigen in Google-Produkten wie der Google-Suche individuell anzupassen. Mithilfe von Cookies erfasst Google zum Beispiel Ihre neuesten Suchanfragen, Ihre bisherigen Interaktionen mit den Anzeigen eines Werbetreibenden oder den Suchergebnissen und Ihre Besuche auf der Website eines Werbetreibenden. Auf diese Weise erhalten Sie individuell zugeschnittene Werbung auf Google.

CONSENT, 1P_JAR

Diese Cookies werden verwendet, um die Werbedienste von Google zu unterstützen.

HSID

Google verwendet sogenannte SID- und HSID-Cookies, die die Google-Konto-ID und den letzten Anmeldezeitpunkt eines Nutzers in digital signierter und verschlüsselter Form festhalten. Die Kombination dieser beiden Cookies ermöglicht es Google, viele Angriffsarten zu blockieren. Zum Beispiel stoppt Google Versuche, Informationen aus Formularen zu stehlen, die Sie auf Webseiten ausgefüllt haben.

LOGIN_INFO

Dieses Cookie hilft YouTube, nachzuvollziehen, wie Sie Videos sehen, die auf unserer Seite eingebunden sind.

YSC

Registriert eine einmalige ID, um statistisch festzuhalten, welche Videos von YouTube sich der Nutzer angeschaut hat.

Allgemeines zum Datenschutz bei Social-Media

Bitte prüfen Sie genau, welche Informationen Sie von sich preisgeben wollen. Alles was Sie posten, ist für die Öffentlichkeit potentiell sichtbar und zunächst für unbestimmte Zeit bei Facebook, Instagram, Twitter & Co. gespeichert.

So sind beispielsweise Klicks auf den „Gefällt mir“-Button oder auch Ihre Beiträge in der Kommentarfunktion in der Regel für jeden – auch nicht registrierte – Facebook-Nutzer sichtbar. Denn auch wenn Sie nicht Fan unserer Seite sind oder werden, können Sie Kommentare oder „Gefällt mir“-Angaben zu unseren Beiträgen hinterlassen. Diese sind für alle sichtbar. Auch Ihr Nutzungsverhalten als nicht registrierter Besucher kann von Facebook protokolliert und ausgewertet werden. Allein durch den nicht registrierten Aufruf von Facebook übermitteln Sie in der Regel Ihre IP-Adresse, Prozessortyp sowie den benutzten Browser an Facebook.

Das Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes hat keinen direkten Einfluss auf Art und Umfang der von YouTube verarbeiteten Daten, die Art der Verarbeitung und Nutzung oder die Weitergabe dieser Daten an Dritte. Es ist hier nicht feststellbar und verlässlich nachvollziehbar, in welchem Umfang, an welchem genauen Ort und für welche Dauer die Daten tatsächlich gespeichert werden, inwieweit bestehenden Löschpflichten nachgekommen wird, welche Auswertungen und/oder Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen sie (irgendwann) tatsächlich weitergegeben werden. Mit der Verwendung dieser Dienste werden eingegebene Daten von den Anbietern erfasst, übertragen, gespeichert, offengelegt und verwendet. Unabhängig von Ihrem Wohnsitz werden die Daten in die Vereinigten Staaten, Irland oder jedem anderen Land, in dem die Anbieter sozialer Medien geschäftlich tätig sind, übertragen, gespeichert und genutzt.

Die eingebundenen Plattformen werten die von Ihnen geteilten Inhalte oftmals daraufhin aus, an welchen Themen Sie interessiert sind, speichern und verarbeiten vertrauliche Nachrichten, die Sie direkt an andere Nutzer schicken und können Ihren Standort anhand von GPS-Daten, Informationen zu Drahtlosnetzwerken (W-LANs) oder auch über Ihre IP-Adresse bestimmen, um Ihnen z.B. Werbung oder andere Inhalte -ggfs. auch durch Dritte- zukommen zu lassen. Zur Auswertung benutzten die Anbieter u.U. Analyse-Tools wie Facebook-; Twitter- oder Google-Analytics. Beachten Sie bitte also in diesem Zusammenhang deren Datenrichtlinien (s.u.) und nehmen Sie entsprechende Privatsphäre-Einstellungen in Ihrem Account bzw. an Ihrem Gerät/Browser vor.

Das Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes hat keinen Einfluss auf eine Nutzung solcher Tools durch die Anbieter. Sollten derartige Tools für die Accounts des Programms Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes eingesetzt werden, geschieht dies weder im ausdrücklichen Auftrag noch wird dies sonst in irgendeiner Weise diesseits unterstützt. Die bei solchen Analysen erhobenen Daten über das Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes werden diesem auch nicht von den Anbietern zur Verfügung gestellt. Auch hat das Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes keine Möglichkeit, den Einsatz solcher Tools zu verhindern.

Lediglich bestimmte, nicht-personenbezogene Informationen über die Aktivität, also etwa die Anzahl der Profil- oder Link-Klicks auf einen bestimmten Beitrag sowie deren Reichweite, sind für das Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes über deren Accounts einsehbar.

Die Anbieter von sozialen Medien erhalten in der Regel auch Informationen von Ihnen (z.B. wenn Sie Inhalte ansehen), auch wenn Sie keinen Account dort erstellt haben. Bei diesen sog. „Log-Daten” kann es sich um die IP-Adresse, den Browsertyp, das Betriebssystem, Informationen zu der zuvor aufgerufenen Website und den von Ihnen aufgerufenen (Unter-) Seiten, Ihrem Standort, Mobilfunkanbieter, dem genutzten Endgerät (einschl. Geräte- und Anwendungs-ID) oder von Ihnen verwendete Suchbegriffe samt Cookie-Informationen handeln.

Sofern es sich um außereuropäische Anbieter ohne eigenständige Niederlassung im Gebiet der Europäischen Union handelt, sind diese nach deren eigener Auffassung nicht an hiesige Datenschutzvorschriften gebunden. Dies betrifft insbesondere nach europäischem Datenrecht (DS-GVO) bestehende Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit oder Widerspruch gegen die Datenverarbeitung.

Möglichkeiten, die Verarbeitung Ihrer Daten zu beschränken haben Sie jedoch regelmäßig in den Einstellungen Ihres Social Media Accounts (sofern vorhanden!) unter dem Punkt „Datenschutz und Sicherheit“ (o.ä.). Darüber hinaus können Sie auch in den „Einstellungen“ Ihres Browsers Privatsphäre- und Sicherheitseinstellungen vornehmen.

Bei mobilen Endgeräten (Smartphones, Tablet-Computer) können Sie in den Einstellungen den Zugriff auf Kontakt- und Kalenderdaten, Fotos, Standortdaten etc. beschränken. Diese Möglichkeiten sind nach Art und Umfang jedoch abhängig vom genutzten Betriebssystem (Android, iOS etc.).

Bei Fragen zu unserem Informationsangebot in den sozialen Netzwerken erreichen Sie uns jederzeit per E-Mail unter info@polizei-beratung.de

Die Datenschutzerklärung dieser Webseite finden Sie unter: https://www.polizeifürdich.de/service/datenschutz

Informationen zu Social-Media-Diensten

Facebook (Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland),
Facebook-Insights-Ergänzung auf Grundlage einer Vereinbarung über gemeinsame Verarbeitung personenbezogener Daten ,
Datenschutzerklärung: https://www.facebook.com/about/privacy/
Opt-Out: https://www.facebook.com/settings?tab=ads und http://www.youronlinechoices.com
Privacy Shield:& https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active

Twitter (Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA)

Datenschutzerklärung: https://twitter.com/de/privacy
Opt-Out: https://twitter.com/personalization
Privacy Shield: https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TORzAAO&status=Active

Instagram (Instagram Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA, 94025, USA) – Datenschutzerklärung/

Datenschutzerklärung: https://policies.google.com/privacy
Opt-Out: http://instagram.com/about/legal/privacy/
Privacy Shield: https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active

Google/ YouTube (Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA) –

Datenschutzerklärung: https://policies.google.com/privacy
Opt-Out: https://adssettings.google.com/authenticated
Privacy Shield: https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active

1. Allgemeines

Das Internet ist jedoch kein "rechtsfreier Raum", deshalb halten wir nachfolgend einige wichtige Informationen für Sie bereit. Diese beziehen sich sowohl auf unsere eigenen Devisen und Verhaltensweisen, definieren jedoch auch Spielregeln, die von allen Nutzern für eine gedeihliche und konstruktive Kommunikation verbindlich einzuhalten sind.

2. Anzeigen, Mitteilungen und Hinweise

Für Notrufe wählen Sie bitte immer die Rufnummer 110.

Sie können über unsere Webseite keine Anzeigen erstatten.

Melden Sie Hinweise auf Straftaten oder sonstige verdächtige Beobachtungen Ihrer nächstgelegenen Polizeidienststelle oder nutzen Sie hierfür die unter den Bundesländern aufgeführten Internetwachen (https://www.polizei.de). Da das Programm Polizeiliche Kriminalprävention (ProPK) nicht operativ und nicht auf dem Gebiet der Strafverfolgung tätig wird, sind solche Hinweise und Mitteilungen an die für deren Entgegennahme zuständigen Polizeidienststellen zu richten.

Teilen Sie daher keinesfalls Zeugenhinweise, insbesondere auch personenbezogene oder ähnliche Daten über Adressen unserer Webseite (z.B. E-Mail) mit. Für Fahndungen, Zeugenaufrufe u.ä. gibt es besondere Erreichbarkeiten der jeweils zuständigen Polizeidienststelle (s.o.).

3. Nettiquette

Aus Gründen der sprachlichen Übersichtlichkeit und Einfachheit verzichten wir auf unserer Webseite auf das gendern. Wenn also beispielsweise von Nutzern oder auch Kollegen die Rede ist, sind gleichzeitig und genauso wertschätzend natürlich Nutzerinnen bzw. Kolleginnen gemeint.

4. Virtuelles Hausrecht ("Blocking Policy")

a) Allgemeines

Es entspricht ständiger Rechtsprechung jedenfalls deutscher Gerichte, dass Betreibern von Foren und Chatrooms ein sog. Virtuelles Hausrecht zusteht (z.B. LG Bonn, Urt. v. 10.11.1999, Az. 10 O 457/99; OLG Köln, Beschl. v. 25.8.2000, Az. 19 U 2/00; LG München I, Urt. v. 25.10.2006, Az. 30 O 11973/05). Dies gilt auch für Träger öffentlicher Einrichtungen (hierzu z.B. OVG Münster, Beschl. v. 19.05.2015, Az 15 A 86/14).

Das heißt, dass ein Anspruch auf Zugang bzw. Zulassung zur Nutzung auch öffentlich-rechtlicher Internetseiten nur im Rahmen der Zweckbestimmung der Einrichtung nach Maßgabe der jeweiligen Benutzungsordnung besteht (s.o. Ziffer 4. sowie Nutzungskonzept). Dies gilt insbesondere dann, wenn das Onlineangebot auf eigenen Servern vorgehalten wird. Für Kommentare und Posts auf Fanpages hierbei eingebundener sozialer Netzwerke gilt dagegen regelmäßig das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG). Jedoch kann auch hier - aufgrund gleichzeitiger Verantwortlichkeit nach Telemediengesetz (TMG) und einer höchstrichterlich festgestellten datenrechtlichen Mitverantwortung des Seitenbetreibers - ein eigenständiges virtuelles Hausrecht eingreifen.

b) Gestuftes Konzept

• Bei nicht eindeutig/offensichtlichen Verstößen kann ein Kommentar zunächst verborgen werden, sodass dieser nur noch für den Verfasser und dessen "Freunde", nicht mehr jedoch für andere Nutzer sichtbar sind. Der Verfasser wird hierüber regelmäßig noch nicht benachrichtigt (sofern unangefragt). Er kann jedoch Kontakt mit dem Seitenbetreiber (ProPK) aufnehmen, um die Gründe für die Sperrung zu erfragen. In der Regel wird eine Begründung in angemessener Zeit (max. 1 Woche) erfolgen.
• Kommentare, die offensichtlich gegen unsere Regeln, insbesondere geltendes Recht verstoßen, werden zur eingehenderen Prüfung zunächst gesperrt, d.h. für Dritte erstmal unsichtbar gemacht. Sofern sich dann ergibt, dass ein Regel- bzw. Rechtsverstoß vorliegt, werden sie vollständig gelöscht. Hiervon wird der Nutzer informiert, der gegen diese Entscheidung (formlos) Beschwerde beim Seitenbetreiber (ProPK) einlegen kann. Diese wird in angemessener Zeit beschieden (ca. 1 Woche). Da beim Einstellen rechtswidriger Kommentare in ein soziales Netzwerk regelmäßig das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) einschlägig sein dürfte, werden diese Fälle i.d.R., jedenfalls sofern hierüber Uneinigkeit zwischen Nutzer und ProPK besteht, auch dem jeweiligen Netzwerkbetreiber gemeldet. Dieser wird eigene Prüfungen vornehmen und ggfs. den Beitrag seinerseits von der entsprechenden Fanpage nehmen.
• Bei grundlegenden und/oder widerholten Verstößen werden wir prüfen, ob wir einen Nutzer vom jeweiligen Social Media- bzw. Onlineangebot vollständig und/oder dauerhaft ausschließen können. Sollte eine vorläufige Prüfung eine strafrechtliche Relevanz der Äußerung ergeben oder nahelegen, behalten wir uns zudem vor, Anzeige zu erstatten um ein polizeiliches Ermittlungsverfahren in die Wege zu leiten. Dies sollte jedoch nur in äußersten Ausnahmefällen in Betracht kommen.

c) Sachkunde, Zweck und Meldung

Das Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) behält sich dieses eigene Prüfrecht vor und nimmt dabei in Hinblick auf eine (vorläufige) Einschätzung für das Vorliegen von Verstößen bzw. Rechtsverletzungen eine erhöhte Sachkunde für sich in Anspruch. Dies gewährleistet eine sorgfältige Prüfung und die angemessene Berücksichtigung und Einhaltung des Grundrechts der Nutzer auf freie Meinungsäußerung (vgl. Art. 5 Abs. 1 GG, ggfs. auch im Wege der sog. mittelbaren Drittwirkung).

Durch diese "Blocking Policy" soll die Qualität der Diskussion in den Online-Netzwerken verbessert, jedenfalls aber auf einem guten Niveau gehalten werden. Wenn Sie das Gefühl haben oder glauben, dass vorgenannte Regeln oder auch gesetzliche Tatbestände durch einen Beitrag missachtet bzw. erfüllt werden, können Sie uns hiervon (z.B. per E-Mail, nicht jedoch online!) in Kenntnis setzen. Wir werden diesem Hinweis bzw. der Beschwerde dann nachgehen und nach eingehender Prüfung erforderlichenfalls weitere Schritte einleiten.

I. Allgemeine Erwägungen

Das Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) verfolgt seit fast 50 Jahren das Ziel, sowohl Bevölkerung als auch Medien, deren jeweilige Multiplikatoren sowie andere Präventionsträger über Erscheinungsformen der Kriminalität und Möglichkeiten zur Kriminalitätsverhinderung aufzuklären.

Dies geschieht insbesondere durch kriminalpräventive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und die Veröffentlichung und Herausgabe von Print- und Online-Medien. Hierdurch sollen zielführende Maßnahmen und Konzepte entwickelt werden, um insbesondere auch die örtlichen Polizeidienststellen in ihrer Kriminal- und Präventionsarbeit länderübergreifend und bundesweit zu unterstützen.

II. Eigene Website

Die Website www.polizeifürdich.de dient der Information der Bevölkerung und anderer Zielgruppen über die Themen der Polizeilichen Kriminalprävention. Sie ist zentraler Bestandteil der polizeilichen Aufklärungsarbeit über Kriminalität und vermittelt Sicherheitshinweise, anhand derer sich alle angesprochenen Zielgruppen vor Straftaten schützen können. Darüber hinaus leistet sie einen wichtigen Beitrag zum Opferschutz, weil sie Informationen für Betroffene bereitstellt. Diese Website wird gestalterisch, technisch und inhaltlich permanent auf ihren Kommunikationserfolg bei den Zielgruppen bzw. Zielgruppensegmenten überprüft und in regelmäßigen Abständen evaluiert.

Die polizeiliche Einbindung von sozialen Netzwerken auch in die präventive Arbeit liegt nahe, da über soziale Netzwerke zum einen internetaffine Zielgruppen erreicht werden können. Zum anderen handelt es sich bei diesen Netzwerken in ihrer grundsätzlichen Struktur um kommunikativ und dialogisch ausgerichtete Medien, die für die Aufklärungsarbeit geradezu prädestiniert erscheinen.

Zudem ist zu erwarten, dass Informationen in sozialen Netzwerken nicht nur eine praktikable, sondern – wie bereits dargestellt - auch rentable Alternative zu bisherigen Präventionsmitteln darstellen, da über soziale Netzwerke mit einem relativ geringen Einsatz von Ressourcen eine sonst eher schwer zu erreichende Zielgruppe angesprochen werden kann.

III. Plattformenauswahl (Risikoidentifikation/-analyse)

Die Auswahl eines Social-Media-Kanals für die Zwecke der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes richtet sich an deren Präsenz und Verbreitungsgrad unter dem angesprochenen Personenkreis aus.

1. YouTube

Zum Google-Konzern gehört das genutzte Film- und Videonetzwerk YouTube. Nach dessen Angaben gehen weltweit täglich ca. eine Milliarde Besucher auf diese Seite, naturgemäß ein starkes Argument für Reichweite und Erreichbarkeit. Auch hier ist die Nutzung kostenfrei, zumal hier ein vollständig werbefinanziertes Modell gewählt wurde. Reichweite und Kostenfreiheit sind auch Gründe, die für eine Einbindung des Dienstes sprechen; zumal auch in diesem Fall nicht ersichtlich ist, wie ein Verzicht auf den Kanal in Hinblick auf Funktion und Reichweite kompensierbar sein sollte. Andererseits muss eine datenrechtliche Risikoabwägung das Gesamtkonzept von YouTube miteinbeziehen, wonach das Sammeln werberelevanter Daten als wichtiger Baustein anzusehen ist. Dies muss in die Identifikation, Analyse und letztlich auch Bewertung des datenrechtlichen Risikos für Endnutzer miteinfließen. Insofern bedarf es auch zusätzlicher, über Hinweise in der Datenschutzerklärung hinausgehende Sensibilisierungsmaßnahmen gegenüber den Nutzern. Diese sollen in regelmäßigen Abständen durch Nachrichten und Hinweise auf dem eigenen Online-Angebot (s.o.) auf die entsprechenden, besonderen Problemlagen aufmerksam gemacht werden.

2. Facebook

So ist z.B. Facebook das weltweit größte Netzwerk (31 Mio. Nutzer nur in Deutschland, 85 % davon mobil). Die Nutzer können hier zu (von ProPK unter dem Profil „Zivile Helden“) geposteten Beiträgen sowohl mit ProPK als auch untereinander in Dialog treten. Inhalte können darin eingestellt werden, welche auch von nicht registrierten Nutzern gelesen werden können. Lediglich zur Nutzung interaktiver Elemente ist eine Registrierung erforderlich. 

Dabei ergänzt der Facebook-Kanal sinnvoll den eigenen Kommunikationskanal (s.o. Ziff. II), insbesondere zur Bekanntmachung der kriminalpräventiven Inhalte auf der Webseite www.polizeifürdich.de und bei der Kommunikation mit der Zielgruppe zu projektbezogenen Themen. So kann ein unmittelbarer Dialog über dort vermittelte Themen und Inhalte stattfinden (z.B. Förderung von Zivilcourage) und effektiv realisiert werden. Dies scheint für die themenbezogene Wissenssteigerung und Verinnerlichung der Inhalte - dies sind insbesondere allgemeine Sicherheitsempfehlungen sowie spezifische Verhaltensregeln - durch den avisierten Adressatenkreis besonders erfolgversprechend. 

Durchaus berechtigte datenrechtliche Bedenken sind aufgrund des insofern übermäßigen Verbreitungs- und Akzeptanzgrades bei den Nutzern dieses Mediums vor dem Hintergrund des Sicherheitszuwachses für die Zielgruppen zurückzustellen. Abgemildert bzw. aufgefangen werden bestehende Risiken dadurch, dass Nutzer ausführlich und eingehend auf Möglichkeiten zu datenschutzfreundlichen Voreinstellungen (auf Geräten und Browsern) sowie auf Links zu Informationen der bei Facebook stattfindenden Datenverarbeitungen sowohl in der eigenen Datenschutzerklärung als auch durch Datenschutzhinweise bei den mitverantwortlichen Stellen selbst (z.B. sog. addendum zu Daten-Insights) hingewiesen werden. 

3. Twitter

Das eingebundene Soziale Netzwerk Twitter eignet sich besonders für Kurznachrichten, welche allerdings nur von dort registrierten Nutzern kostenlos veröffentlicht werden können. Jedoch bedarf es zur rein passiven Nutzung dieser Plattform keiner Anmeldung der Nutzer. Diese können zudem ohne obligatorische Verwendung eines Klarnamens kommunizieren. 

Auch bei der Nutzung dieses Netzwerks liegt ein Vorteil in der großen Reichweite und damit einer hohen Erreichbarkeit der vorgenannten Zielgruppe. Insofern gelten die oben erfolgten Ausführungen zu Facebook – naturgemäß auch in Hinblick auf datenrechtliche Bedenken - hier ebenfalls. Wie dort steht auch hier die Information und Kommunikation zur Kriminalprävention ausschließlich im Rahmen der Vermittlung von Sicherheitsempfehlungen und entsprechenden Inhalten im Vordergrund.

Auch bei diesem Dienst kann die Abwägung des hohen Verbreitungsgrades mit bestehenden datenrechtlichen Bedenken ergeben, dass sich insofern (vermutlich) bestehende Defizite der Plattform als ein noch vertretbares Risiko für die Rechte betroffener Nutzerinnen und Nutzer darstellen.

4. Instagram

Instagram ist eine auf Bild- und Video-Verbreitung spezialisierte Plattform Instagram. Viele Nutzerinnen und Nutzer in Deutschland schätzen vor allem eine kostenfreie Installation und die Möglichkeit, mit verschiedensten Tools Foto- und Videoaufnahmen zu bearbeiten. Auch können Bilder und Videos nicht nur innerhalb der Instagram-Community geteilt werden, sondern auch in anderen sozialen Netzwerken wie z.B. Facebook. 

Instagram gehört seit 2012 zum Facebook-Konzern. In diesem Zusammenhang muss ein besonderes Augenmerk auch auf urheberrechtliche Problemlagen gerichtet und den Nutzerinnen und Nutzer darauf hingewiesen werden.  In datenrechtlicher Hinsicht gilt – allein schon wegen der konzernrechtlichen Verknüpfung – das oben zu Ziffer 2.) Gesagte.

Das ProPK wählte die genannten vier Kanäle, weil diese die Internetseite www.polizeifürdich.de sinnvoll ergänzen und unterstützen und der Bekanntmachung kriminalpräventiver Inhalte und der Kommunikation mit erweiterten Zielgruppen(-segmenten) dienen. Es gilt die strenge Vorgabe, dass ausschließlich Themen der Kriminalprävention sowie artverwandte Fragen Gegenstand der Information bzw. Kommunikation sind. Diskussionsteilnehmer bzw. Beiträge, die diese vorgegebenen Bereiche verlassen oder Gefahr laufen, den gesetzlichen Rahmen und insofern relevante Tatbestände (insbes. StGB, NetzDG, TMG) zu verletzen, werden mit einer ausgewogenen, zuvor transparent und klar kommunizierten "Blocking Policy" von Beginn an konfrontiert (siehe auch: Verhaltensregeln).

Sämtliche Onlineangebote des ProPK sind nicht dazu geeignet, Anzeigen jedweder Art zu erstatten und/oder Warnmeldungen, Verkehrsdurchsagen oder auch Fahndungsaufrufe zu verbreiten. Auch eine (individuelle) Rechtsberatung soll und darf hier nicht erfolgen.

IV. Betreuung des Online-Angebots

Sowohl der Kanal, der über das Social-Media-Angebot abrufbar ist, als auch Interaktionen auf der eigenen Website werden von geschultem (Polizei)Personal kontinuierlich betreut, gepflegt und überwacht. So kann eine dem Nutzerbedürfnis angemessene und die Projektzwecke ausreichend berücksichtigende Kommunikation sowie eine dauerhafte Rückkoppelung und damit Evaluierung stattfinden. Diese permanente Betreuung und Überwachung der Kommunikation und deren Inhalte ist bereits aufgrund der Erfordernisse zur Einhaltung bzw. Auslegung gesetzlicher Vorgaben (z.B. § 10 TMG, § 3 NetzDG) geboten.

Den hiermit verbundenen, insbesondere datenrechtlichen Problemlagen ist ein gesteigerter Aufklärungsbedarf in Hinblick auf die (generelle) Nutzung von sozialen Medien geschuldet. Eine gestalterische und inhaltliche Besonderheit von www.polizeifürdich.de liegt darin, dass in gesonderten, durch einen eigenen Button gekennzeichnete Datenschutzhinweisen (Social Media) auf die besonderen datenrechtlichen Gefahren, welche mit der Nutzung der hierbei eingebundenen Plattformen einhergehen, hingewiesen wird.

Die Datenschutzerklärung dieser Website sowie die Hinweise unter Social-Media weisen Interessenten und Nutzer des jeweiligen Angebots ausdrücklich auf die Möglichkeit alternativer, außerhalb der sozialen Netzwerke bestehender Kommunikationsformen und -wege (z.B. E-Mail, Telefon) hin.

Verantwortlich und direkter Ansprechpartner für Fragen von Nutzern in Hinblick auf die redaktionelle und technische Betreuung des gesamten Online-Angebots sowie alternative Kontaktmöglichkeit zu den einzelnen Online-Angeboten ist die

Zentrale Geschäftsstelle des
Programm Polizeiliche Kriminalprävention des Bundes und der Länder (ProPK)
c/o Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Taubenheimstr. 85
70372 Stuttgart

Tel.: 0711/ 5401 - 2062
E-Mail: info@polizei-beratung.de
Web: www.polizei-beratung.de

Diese ist auch Verantwortliche Stelle i.S.v. § 5 TMG bzw. § 55 RStV.

V. Folgenabschätzung (Risikobewertung)

Somit würde eine abschließende datenrechtliche Risikobewertung zu folgendem Ergebnis führen: Zwar stellt sich die Nutzung der eingebundenen Social-Media-Kanäle insgesamt, zum Teil auch in Hinblick auf nur einzelne Dienste oder Tools, als durchaus erhöhtes datenrechtliches Risiko für Nutzerinnen und Nutzer dar, zumal Verhalten und tatsächlicher Umgang der Plattformen mit Nutzerdaten nicht wirklich überprüft werden kann. Einer durch die neuere EuGH-Rechtsprechung festgestellten (und auf Verarbeitungsphasen begrenzten) datenrechtlichen Mitverantwortung wird jedoch durch mehrere eigenständige technische und organisatorische Maßnahmen der (mit-)verantwortlichen Stelle, d.h. des Betreibers ProPK, entsprochen und damit den Risiken für das Recht der Nutzerinnen und Nutzer auf Wahrung ihrer informationellen Selbstbestimmung wie folgt entgegengewirkt: 

1. Zunächst wird datenrechtlichen Anforderungen in Hinblick auf technisch-organisatorische Maßnahmen (sog. TOMs) durch weitreichende Informations- und Aufklärungsmaßnahmen, wie z.B. durch ausführliche Hinweise auf einen bewussten und verantwortlichen Umgang mit sozialen Medien generell, aber auch auf konkret bestehende Möglichkeiten zur Änderung technischer Voreinstellungen auf eigenen Geräten und Browsern, nachgekommen. 

2. Es werden alternative und datenschutzfreundlichere Kommunikationswege aufgezeigt, selbst wenn diese nicht immer die vollständige Inanspruchnahme der Dienste ermöglichen. Zudem wird ausdrücklich darauf hingewiesen, wenn kein eigener Account eingerichtet werden oder eine Registrierung erfolgen muss, um die jeweiligen Dienste in Anspruch zu nehmen.

3. Soweit wie möglich (d.h. vom ProPK als datenrechtlich (Mit-)Verantwortlichem tatsächlich und rechtlich überschau- und beeinflussbar), werden im Zweifel – d.h. sofern nicht bereits von der regelmäßig greifenden Rechtsgrundlage des öffentlichen Interesses (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO) gedeckt - von den Nutzerinnen und Nutzern Einwilligungen zur Verarbeitung ihrer Daten eingeholt, um deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung weitestgehend zu gewährleisten. Dies beginnt mit einer differenzierten Darstellung und endet erforderlichenfalls mit einer gesonderten Einholung von sog. "Opt-In"-Einwilligungen zur Cookie-Verarbeitung. Sofern es um die Anbahnung/Durchführung eines Vertrages geht (z.B. Gewinnspiel), wird zudem das gesetzliche "Koppelungsverbot" (Art. 7 Abs. 4 DSGVO) bzw. eine damit einhergehende Prüfpflicht selbstverständlich beachtet.

5. Hinsichtlich eigenständiger Aufzeichnungs-, Analyse- und Auswertungsmaßnahmen durch datenrechtlich (mit-)verantwortlich handelnde Stellen wird auf den Nutzungszweck des Onlineangebots verwiesen. Dies bedeutet, dass auch eine interne Evaluierung zu erfolgen hat, welche eine mittel- bis langfristige Speicherung, Vorhaltung und Archivierung von erhobenen und gewonnenen Daten bedingt. In diesem Zusammenhang sei ausdrücklich auf das öffentliche Interesse an einer Datenverarbeitung (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO) hingewiesen.

Somit führt eine abschließende Bewertung der datenrechtlichen Risiken für Nutzerinnen und Nutzer dieses Online-Angebots zu dem jedenfalls vorläufigen Ergebnis, dass bei dessen Nutzung zwar durchaus erhöhte Risiken für deren Rechte und Freiheiten im Einzelfall bestehen können, diese jedoch bei strikter Einhaltung und Anwendung der vorgenannten Grundsätze und Maßnahmen angemessen und ausreichend abgefangen werden können.

Dieses Nutzungskonzept wird zweimal im Jahr hinsichtlich des Ob und Wie der Nutzung evaluiert.